Wichtige Information zum Glan

SGD Süd droht Widerspruchführern mit kostenpflichtigen Widerspruchsbescheiden

Liebe Freunde des Glan,

Dem Aufruf des DKV, gegen die Sperrung des Glan Widerspruch einzulegen, sind über 200 Kanuten/innen und Kanu- Vereine gefolgt. Vielen Dank für diese großartige Unterstüzung.
Aktuell schreibt die SGD Süd alle Widerspruchführer an und versendet eine Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Neustadt/Weinstraße, in der über die Klageabweisung eines gewerblichen Kanuanbieters gegen die gleichlautende Sperrung aus dem Jahr 2018 verwiesen wird.
Im Begleitschreiben wird unter Hinweis auf diese Entscheidung gefragt, ob man seinen Widerspruch noch aufrechthalten möchte. Andernfalls drohe ein kostenpflichtiger Ablehnungsbescheid, wobei die Kosten zwischen 20,-- und 1.000 € betragen sollen. Die Erhebung einer Gebühr ist nach der Landesgebührenordnung Rheinland-Pfalz grundsätzlich zulässig.
Um den Unterstützern gegen die Sperrung des Glan mögliche Kosten zu ersparen, schlägt der DKV folgende Vorgehensweise vor:

Einzelpersonen sollten der SGD Süd antworten, dass der Widerspruch zurückgenommen wird. Die Rücknahme ist auch per E-Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! möglich.

Kanu-Vereine sollten überlegen, ob das Kostenrisiko eingegangen wird und so deutlich gemacht wird, die Sperrung des Glan nicht einfach hinnehmen zu wollen. Nach Auskunft der SGD Süd war in dem Verfahren gegen den gewerblichen Anbieter für die Ablehnung des Widerspruchs eine Gebühr von ca. 250,- € erhoben worden. Nach unserer Ansicht ist eine solche Gebühr in dem jetzigen Verfahren als überzogen zu bewerten.

Landes-Kanu-Verbände werden gebeten, den Widerspruch nicht zurück zu nehmen. Das geschätzte Kostenrisiko ist von diesen sicherlich zu tragen und als eine Leistung für ihre Mitglieder zu verantworten.

Der DKV, der Pfälzische Kanu-Verband, einige Kanu-Vereine und auch Privatpersonen werden den Widerspruch nicht zurück nehmen!

Wenn der Widerspruch zurück genommen wird, könnte folgendes Begleitschreiben versandt werden:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bedanke mich für die Zusendung des Schreibens, in dem Sie mir die Gelegenheit geben, einen kostenpflichtigen Widerspruchsbescheid zu vermeiden.
Dennoch nehme ich mit Verwunderung zur Kenntnis, dass Sie mich mehr oder weniger direkt auffordern, meinen Widerspruch gegen die Sperrung des Glan zurück zu nehmen. Sie berufen sich dabei auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt/Weinstr., das sich jedoch auf eine andere Verordnung bezieht. Sie erwecken so den Eindruck, das Gericht habe auch die Verordnung, gegen die ich Widerspruch eingelegt habe, als rechtmäßig bewertet, was objektiv nicht der Fall ist!
Ich bin erstaunt, dass offensichtlich ohne nähere Prüfung versucht wird, meine berechtigten Argumente gegen die elementare Verletzung von Grundrechten unberücksichtigt zu lassen und Ihre Entscheidung gegen die betroffene Bevölkerung durchzusetzen. Dieses Vorgehen entspricht nicht meinem Verständnis von bürgernahem Verwaltungshandeln und bestätigt meinen Eindruck, dass weiterhin versucht wird, die Ausübung des natur- und landschaftsverträglichen Kanusports auf jede nur denkbare Art und Weise zu verhindern.
Dennoch nehme ich unter dem angedrohten finanziellen Druck meinen Widerspruch zurück.

Hochachtungsvoll…..